Programm

Karlsruhe hat sich in den zurückliegenden Jahren auch dank der engagierten Arbeit der SPD im Gemeinderat gut entwickelt. Die SPD hat einen konstruktiven und vernünftigen Kurs im Gemeinderat gesteuert. Der Abbau von Schulden, um künftige Generationen nicht weiter zu belasten, ging einher mit Investitionen in wichtige Bereiche der kommunalen Infrastruktur. Unsere Politik war geprägt von Verlässlichkeit gegenüber den Vereinen, Verbänden und Institutionen, die das Zusammenleben in unserer Stadt bereichern. Die Erfolge der SPD sind in Karlsruhe in vielen Bereichen zu sehen:
  • Ausbau der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren von 300 auf 1.000; Ausbau der Schülerhortplätze von 1.200 auf 1.850
  • Erhöhung der Zuschüsse an die sozialen Institutionen um 10 Prozent; Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Präventionsmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdung und Schulsozialarbeit; Fortführung sozialpolitischer Projekte wie Tagestreff für Frauen und Straßensozialarbeit in der Südstadt; Einrichtung eines Schulhilfefonds
  • Sanierung von Schulen – kostengünstige und schnelle Lösungen mit der Volkswohnung, wie beim Humboldt-Gymnasium, erfolgreich umgesetzt
  • Reduzierung der Zahl wohnungsloser Menschen durch erfolgreiche Verwirklichung des von der SPD initiierten Projekts „Wohnraumakquise durch Kooperation“
  • Ausweisung neuer Wohngebiete durch Konversionen (z.B. in Knielingen, Neureut)
  • Erhalt der für das Stadtklima wichtigen „Unteren Hub“ als Grünfläche
  • Schrittweise barrierefreie Umrüstung städtischer Gebäude
  • Stärkung des regional verankerten Handwerks und des Mittelstands durch Anwendung der neuen Wertgrenzen bei der städtischen Auftragsvergabe
  • Ausbau des Beiertheimer Stadions zur wettkampffähigen Leichtathletikarena; Ausrichtung der Special Olympic National Games Idee der SPD
  • >„Das Fest“ gerettet; die „Experimenta – Physik für die Sinne“ dauerhaft in Karlsruhe eingerichtet
Obwohl vieles erreicht worden ist, gibt es in den kommenden Jahren noch viel zu tun. Die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger stehen vor neuen Herausforderungen wie zum Beispiel dem demografischen Wandel. Die damit verbundenen Veränderungen betreffen alle kommunalen Bereiche, die wir mit Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit verbinden: Stadtentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, Schulen, Wohnungsmarkt, Bedarf an Pfl egeplätzen usw. Aber auch die Chancen in Verbindung mit der längeren Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger gilt es zu nutzen. Darüber hinaus stellt die Klimaerwärmung neue Aufgaben an die Kommunalpolitik. Wir als SPD nehmen die Herausforderung ernst. Karlsruhe feiert 2015 seinen 300. Stadtgeburtstag. Die SPD wird sich im Gemeinderat in den Jahren 2009-2014 dafür einsetzen, dass nur solche Projekte und Maßnahmen in Angriff genommen werden, welche die Lebensbedingungen der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessern. Erreichen wollen wir bis zum Jubiläum unserer Stadt: Mehr Lebensqualität – Mehr Chancengleichheit – Mehr Bürgerbeteiligung! Die 10 wichtigsten Ziele der SPD für die Arbeit im Gemeinderat 2009-2014
  • Verbesserung der Chancengleichheit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen massiven qualitativen und quantitativen Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Horten
  • Bildungsoffensive mit neuen Angeboten für ein lebensbegleitendes Lernen von frühkindlicher Bildung über Ausbildung bis hin zur Erwachsenenbildung; umfassende Sanierung aller Schulen und Kitas bis 2014, ein flächendeckendes Netz von Ganztagesschulen sowie ein Pakt für Ausbildung und Arbeit, damit alle Jugendlichen in Karlsruhe einen Schulabschluss und Ausbildungsplatz erhalten
  • Verbleib öffentlicher Aufgaben in städtischer Hand, wie z.B. Müll- und Abwasserbeseitigung, Nahverkehr, Friedhöfe, Hallen- und Freibäder – keine Privatisierung dieser Bereiche
  • Ausbau des Wildparkstadions zu einer modernen Fußballarena; Abschluss des Um- und Ausbaus des Karlsruher Zoos als besonderes Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger anlässlich des 300. Stadtgeburtstags
  • Schaffung von wohnortnahen Einkaufmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren; Schaffung von wohnortnahen Pflegeheimen; Ausbau ambulanter Dienste und organisierter Nachbarschaftshilfen; weiterer Ausbau der Barrierefreiheit
  • Sicherung der städtischen Zuwendungen an Einrichtungen und Initiativen u. a. in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur, Umwelt, die einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil städtischer Infrastruktur darstellen
  • Verwirklichung von Teilen der Buga-Planung wie Landschaftspark Rhein, Rheinauenerlebnispark und Kreativpark Ostaue
  • Stärkung der Stadtteile und der Bürgerbeteiligung: Erarbeitung und Umsetzung eines Stadtteilentwicklungskonzepts unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen
  • Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Karlsruhe; Verbesserung der Bestandspflege;
  • neue Gewerbefl ächen durch Erschließung alter Brachflächen
  • Start einer Klimaschutzoffensive: Karlsruhe als Vorreiter beim Klimaschutz durch z.B. verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, Ausbau der energetischen Sanierung von Gebäuden und Erhalt der Klimaschneisen
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