Solide Finanzpolitik

Die Leistungsfähigkeit Karlsruhes heute und in der Zukunft hängt von einem gesunden Finanzhaushalt ab. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland wird sich der Wettbewerb um Einwohner und Unternehmen verstärken. Dafür braucht Karlsruhe eine vorausschauende Haushaltspolitik – Verschuldung reduziert die Chancen in der Zukunft. Zwar könnte Karlsruhe seine Schulden durch Verkauf der Volkswohnung oder Stadtwerke begleichen, dies kommt aber für die SPD nicht in Betracht, weil wir kommenden Generationen kommunalen Einfluss auf die kommunalen Leistungen wie Nahverkehr, Energie- und ausreichende Wohnungsversorgung sichern wollen. Deshalb wollen wir eine langfristig solide und kluge Finanzpolitik, die Schulden reduziert. Karlsruhe steht im Vergleich mit anderen Städten heute gut da – das soll so bleiben und auch noch besser werden. ÖFFENTLICHE AUFGABEN Öffentliche Aufgaben brauchen eine finanzielle Absicherung. Dies lässt sich auf zwei Wegen realisieren: zum einen über eine starke Wirtschaft, die das Steuermehraufkommen wesentlich trägt, zum anderen über effizienten Mitteleinsatz in der Stadtverwaltung und Streichung von Aufgaben, die nicht den Zielen der Stadt dienen wie zum Beispiel die -Millionenausgaben für den Flughafen Söllingen. Dieses kann von uns selbst wesentlich mit bestimmt werden. Ziele der SPD für die Arbeit im Gemeinderat 2009-2014
  • Konzentration auf Projekte, die einen wesentlichen Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung leisten, um den hohen Lebensstandard in Karlsruhe zu halten bzw. auszubauen
  • Optimierung weiterer städtischer Gesellschaften
  • Einsparungen müssen strukturangepasst, tragbar, nachhaltig und transparent sein und dürfen nicht nach dem Rasenmäherprinzip erfolgen
 

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